Rechtsprechung
| VG Wiesbaden, 10.07.2014 - 3 K 706/14.WI |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 6 BBhV
Beihilfefähigkeit von Arztgebühren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beihilfefähigkeit von Arztgebühren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 16.12.2009 - 2 C 79.08
Postbeamtenkrankenkasse; B1-Mitglied; Kassenleistungen; Beihilfe; Angemessenheit …
Auszug aus VG Wiesbaden, 10.07.2014 - 3 K 706/14
Die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ärztliche Leistungen setzt grundsätzlich voraus, dass der Arzt die Rechnungsbeträge bei zutreffender Auslegung der Gebührenordnung zu Recht in Rechnung gestellt hat (…vgl BVerwG, U. v. 17.02.1994 2 C 10/92 Rn. 13 ff. bei juris; U. v. 16.12.2009 2 C 79/08 , Rn. 14 bei juris).Aufwendungen für ärztliche Leistungen, deren Berechnung auf einer zweifelhaften Auslegung der einschlägigen Gebührenordnung beruht, sind beihilferechtlich dann als angemessen anzusehen, wenn der vom Arzt in Rechnung gestellte Betrag bei objektiver Betrachtung einer zumindest vertretbaren Auslegung der Gebührenordnung entspricht und der beihilfepflichtige Dienstherr nicht rechtzeitig für Klarheit über seine Auslegung gesorgt hat (…vgl. BVerwG, U. v. 17.02.1994 - 2 C 10/92 -, Rn. 13 ff. bei juris; U. v. 16.12.2009 - 2 C 79/08 -, Rn. 14 bei juris).
- BVerwG, 02.04.2014 - 5 C 40.12
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen; Hilfsmittel; Hörgerät; Beihilfeausschluss; …
Auszug aus VG Wiesbaden, 10.07.2014 - 3 K 706/14
Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der ungedeckt verbleibende Betrag von 42, 84 EUR dazu führte, dass der Kläger mit erheblichen finanziellen Kosten belastet bleibt, die er durch die Regelalimentation und eine zumutbare Eigenvorsorge nicht bewältigen kann (vgl. BVerwG, U. v. 02.04.2014 - 5 C 40/12 -, Rn. 19 bei juris).